Am 27. Juni fand auf Einladung der Geschäftsführung des Jobcenters Kassel ein Gespräch mit 5 Vertreter*innen unserer Initiative statt.
Das Jobcenter Stadt Kassel reagierte damit auf die Ereignisse der letzten Wochen, die Solidarische Erwerbsloseninitiative Kassel zum Gespräch einzuladen. Unsere Initiative hatte zuvor mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Eingangsbestätigungen bei Abgabe von Dokumenten Aufsehen erregt (siehe Berichte auf der Initiativen-Website). Dies war dem Geschäftsführer Herrn Nübling, der mit zwei seiner Mitarbeiterinnen zum Gespräch erschien, dem Eindruck nach sichtlich unangenehm, wie man im Gesprächsverlauf erkennen konnte. So gab er auch zu Beginn des Gesprächs an, eine Lösung für angegebene Probleme herbeiführen zu wollen.
Obwohl die Geschäftsführung zustimmte, die Betroffenen als mündige Menschen wahrnehmen zu wollen, gestaltete sich der Gesprächsverlauf schwierig. Die Anerkennung der angesprochenen Probleme durch die Geschäftsführung zeichnete sich erst nach mehrmaligen Darstellungen ab. Es wurde zwischendurch relativiert, Situationen von Betroffenen wurden als Einzelfälle dargestellt, ein Schwarz-Weiss-Denken unterstellt.
Auf unsere Frage, warum es überhaupt solche Probleme gebe und dass doch offensichtlich das Jobcenter seine Verantwortung nicht wahrnehme, wurde erst beim zweiten Nachhaken geantwortet. Hierzu gestand der Geschäftsführer Probleme ein und entschuldigte sich dafür. Nur, dadurch wird nun die praktische Realität auch nicht besser, also bestanden wir weiter darauf, es müsse Eingangsbestätigungen für alle Betroffenen für alle abgegebenen Dokumente geben.
Nun wurde seitens der Geschäftsführung argumentiert, man könne keine generellen Eingangsbestätigungen ausstellen, da dies ein Kostenfaktor ist, die Geschäftsstelle müsse wirtschaftlich arbeiten und dies wäre bei der Vielzahl der Dokumente nicht möglich. Es ist aber bekannt, dass das Jobcenter in Gießen das anders handhabt, Berichten von Betroffenen zufolge gibt es dort einen eigens für die Abgabe von Dokumenten eingerichteten Schalter und dort auch dementsprechend direkt eine umgehende Eingangsbestätigung. Dies weckte zumindest Interesse bei einem Teil der Geschäftsführung, wurde aber auf später vertagt. Auch die Handhabung im Landkreis verläuft anders und zeigt, dass sehr wohl andere Möglichkeiten offen stehen.
Auch die Erreichbarkeit durch Faxsendungen wurde angesprochen, diese ist katastrophal und ein Fax würde zumindest, so Betroffene dies besitzen, eine gewisse Rechtssicherheit beinhalten. Die Vergabe von Eingangsbestätigungen ist in dem Sinne auch Bestandteil eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Dazu gehört auch weitergehend die umfassende Beratungstätigkeit, die Jobcenter zu leisten haben und die auch, innerhalb eines Falles im Jahre 2018, vom Bundessozialgericht angemahnt wurde.
Das brachte wiederum die Geschäftsführung dazu, die Meinung zu vertreten, das Jobcenter würde nur im Rahmen und Sinne der Gesetze Entscheidungen fällen, dem widersprachen wir allerdings durch die Tatsache der immer öfter aufschlagenden rechtlichen Klagen gegen Fehlentscheidungen, wobei die Dunkelziffer dieser wohl noch wesentlich höher anzusetzen ist. Auch die Probleme, die direkt am Eingangsbereich abgewiegelt werden, erreichen ja dadurch nicht den administrativen Bereich der Geschäftsleitung. Auf die Entgegnung, der Eingangsbereich wäre ja nun so schön gestaltet, antworteten wir passend zur schönen Grüninstallation, dass aus einer nett verpackten, aufgehübschten Raupe so trotzdem kein Schmetterling werde, denn Aufhübschungen am Bau lassen die bestehenden Probleme ja nicht verschwinden.
Am Ende des Gesprächs übergaben wir unsere Forderungen, die aus fünf Punkten bestehen und beinhalten nach wie vor Eingangsbestätigungen für alle Dokumente für alle Menschen, Aufklärungsschilder in verschiedenen Sprachen als Aushang im Eingangsbereich, eigener Schalter nur für abzugebende Dokumente, Weisung/Arbeitsvorschrift für alle Mitarbeiter im Eingangsbereich, eine Eingangsbestätigung zu geben und die Zahl der Mitarbeiter pro Leistungsberechtigtem im Eingangsbereich zu erhöhen.
Geschäftsführer Herr Nübling nahm die Forderungen unserer Initiative nur ungern als Forderungen an, sicherte aber zu, Abhilfe zu schaffen.
Wir kündigten weitere Arbeit zu weiteren Punkten an und werden die Inhalte des Gesprächs auf ihre Umsetzung hin überprüfen.
